Stellungnahme (Fassung vom 14.12.09)
des Vereins zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V. (kurz Inwole e.V.)

zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes Land Brandenburg (folgend kurz VS BB),
des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke (PNN Artikel 12.12.09),
und der PNN-Journalisten Henri Kramer und Thomas Metzner (PNN 12. und 13.12.09)

Zusammenfassung der gegen den Verein Inwole e.V. vorgebrachten Vorwürfe

Eine am 10.12.09 veröffentlichte Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes (im Folgenden kurz VS BB genannt) bringt den Verein Inwole e.V. in direkten Zusammenhang mit vermeintlichen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten gegen die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
Am 12.12.09 greifen die Journalisten der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN), Thorsten Metzner und Henri Kramer, in einem Artikel unter dem Titel „Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ diese Behauptung auf und bezichtigen, unter Verwendung eines Zitats des CDU-Abgeordneten Sven Petke, Inwole e.V. sowie Zuwendungsgeber des Bundes und der EU, unrechtmäßig öffentliche Fördermittel verwendet zu haben.

Der Verein Inwole e.V. weist diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück und kritisiert scharf die Behauptungen des VS BB, des CDU-Abgeordneten Sven Petke und der Journalisten der PNN Henri Kramer und Thomas Metzner. Der Verein Inwole e.V. wird mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen derartige Diffamierungen vorgehen.

Der Verein Inwole e.V. bemüht sich, die gegen Ihn und seine Zuwendungsgeber erhobenen Vorwürfe durch eine offene und transparente Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte zu entkräften. Dazu werden wir in dieser Stellungnahme die Äußerungen des VS BB, des CDU-Abgeordneten Petke und der PNN kommentieren und richtig stellen.

In einem ersten Schritt hat der Verein Inwole e.V. am 13.12.09 die PNN / Tagesspiegel um eine Gegendarstellung der in dem PNN Artikel vom 12.12.09 unzutreffend in Zusammenhang gestellten Sachverhalte gebeten. Dem ist die PNN bisher nicht nachgekommen. Der Verein Inwole e.V. prüft, ob es sich hierbei um eine Verletzung des Pressegesetzes des Landes Brandenburg handelt.

Auch den Brandenburger Verfassungsschutz werden wir zu einer Revision seiner Darstellungen auffordern, da es sich bei den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen den Verein Inwole e.V. um Fehlinterpretationen handelt.

Alle Diskussionen werden wir transparent auf unserer Homepage dokumentieren.

Richtigstellung der Sachverhalte zu den vorgebrachten Vorwürfen gegen den Verein Inwole e.V.

Der Inwole e.V. ist eine Plattform von Einzelmitgliedern und Projektgruppen, die sich zivilgesellschaftlich im Bereich Antirassismus, Zukunft der Arbeit, Bildung, Integration und Ökologie engagieren. Der Inwole e.V. ist seit 2005 in Potsdam tätig und betreibt unter anderem inhaltlich das Projekthaus Potsdam. Mit ca. 25 Projekten pro Jahr, vielen Tausend Projekt-TeilnehmerInnen, NutzerInnen und ehrenamtlichen UnterstützerInnen engagiert sich der Verein für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Das Projekthaus Potsdam ist ein offenes Zentrum für zivilgesellschaftliche Bürgerprojekte. Es stellt Bürgern Räumlichkeiten, technische Unterstützung und Know How zur Verfügung, um selbstorganisierte Projektarbeit zu ermöglichen. In zahlreichen Projekten reflektieren Menschen aktuelle Probleme der Gesellschaft, entwickeln eigenständig Lösungsansätze und setzen diese in die Praxis um. Der Förderverein Inwole e.V. unterstützt Bürger auch bei der Mitteleinwerbung für die Umsetzung ihrer Projekte und hat einige Arbeitsplätze geschaffen.

Das Projekthaus Potsdam ist ein Projekt, in dem sich Menschen aus unterschiedlichen sozialen Kontexten, verschiedener Herkunft und aller Generationen gemeinsam in Projekten engagieren. Ein Teil der Projekte wird seit Anfang 2008 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhäuser“ im Umfang von 40.000 Euro pro Jahr gefördert. Neben dem Bundesministerium wurde der Förderverein Inwole e.V. des Projekthauses seit 2005 von ca. 30 öffentlichen und privaten Zuwendungsgebern gefördert (eine Auflistung findet sich auf der Homepage des Vereins Inwole e.V.).

Das Projekthaus des Inwole e.V. hat als OFFENES Bürgerprojekt den Anspruch, möglichst vielen Menschen in selbst organisierter Projektarbeit zu unterstützen. Das Projekthaus wird daher auch umfangreich von nicht zum Verein gehörenden Gruppen und Personen genutzt, die emanzipatorisch selbst über Inhalte und Form ihrer Projekte entscheiden.

Auch die vom Verein Inwole e.V. betreute Internetplattform kann von externen Gruppen genutzt werden. Der vom VS BB und der PNN Potsdam zitierte und kritisierte Beitrag „Für ein ganz anderes Klima – Auf nach Kopenhagen!“ wurde von der „Initiativgruppe Soziale Bewegung / Potsdamer Klimabündnis Kopenhagen“ verfasst. Die Initiativgruppe veröffentlichte Mitte November diesen Aufruf, sich an friedlichen aber deutlichen, kreativen Protesten im Rahmen des UN-Klimagipfels in Kopenhagen zu beteiligen. Unter anderem nutzte die Initiative auch die Internetplattform des Inwole e.V. dafür. Ein Auszug aus dem Aufruf war von der Initiative ab dem 5.12.09 auch auf der Startseite der Internetplattform des Vereins Inwole e.V. wiederholt worden.

Es ist noch einmal deutlich festzuhalten: Die genannte Initiativgruppe ist NICHT mit dem Verein Inwole e.V. gleichzusetzen. Die Initiative ist KEINE Projektgruppe des Vereins Inwole e.V. und wird weder vom Inwole e.V. noch von Bundes- oder EU-Programmen finanziell gefördert. Der zitierte Artikel ist KEINE Veröffentlichung des Inwole e.V. und gibt NICHT die Meinung des Vereins oder der Gesamtheit seiner Mitglieder wieder. Für die Inhalte ist die verfassende Initiativgruppe verantwortlich und kann diesbezüglich angesprochen werden (in dem Aufruf fand sich eine Kontaktmailadresse).

Nur bei unsorgfältiger Betrachtung der Artikel, die der VS BB und der CDU-Abgeordnete Petke zum Anlass der Kritik nahmen, könnte man kritisieren, dass die Artikel der Initiativgruppe (d.h. Dritter) nicht deutlich genug von eigenen Inhalten des Vereins Inwole e.V. abgegrenzt waren, und daher möglicherweise missverständlich mit dem Verein Inwole e.V. in Verbindung gebracht werden konnten. Das offensichtlich einzelne Personen beim VS BB, der CDU-Abgeordnete Petke und die Autoren des PNN-Artikels unhinterfragt hier Zusammenhänge interpretiert haben, bedauern und kritisieren wir.

Der vom VS BB und PNN zitierte und kritisierte Aufruf der og. Initiativgruppe war deutlich mit der „Initiativgruppe Soziale Bewegung“ bzw. „Klimabündnis Kopenhagen“ als Autorengruppe unterzeichnet und mit einer entsprechenden Kontaktmailadresse versehen. Im Aufruf verwendete Links zu externen Internetseiten waren als externe INFORMATIONSquellen gekennzeichnet (z.B. als „Weitere Infos“). Eine formulierte Identifizierung der Initiative mit Inhalten verlinkter Seiten oder von Plakaten (die legal und frei im Internet einzusehen sind) oder ein Zusammenhang mit einem Aufruf zur Teilnahme an vermeintlich gewalttätigen Aktionen ist für den Inwole e.V. aus dem Aufruf oder der Verlinkung der Initiativgruppe nicht zu erkennen. Dazu wird die Initiative selbst noch genauer Stellung beziehen.

Im Impressum der Homepage weist der Verein Inwole e.V. zudem darauf hin, dass Inhalte von Artikeln externer Personen und Gruppen, die die Internetplattform des Inwole e.V. z.B. für Ankündigungen nutzen, in der rechtlichen Verantwortung der Autoren liegen und nicht mit Inhalten des Inwole e.V. gleichzusetzen sind. Weiterhin weist das Impressum darauf hin, dass Seiten Dritter, auf die mittels Hyperlinks hingewiesen wird, nicht die Meinung des Vereins Inwole e.V. widerspiegeln, sondern lediglich der Information und der Darstellung von Zusammenhängen dienen, sowie die Verantwortlichkeit allein bei dem Anbieter der Inhalte liegt. Um Fehlinterpretationen zukünftig besser zu vermeiden, hat der Verein den Link zum Impressum noch einmal deutlicher hervorgehoben.

Eine mögliche Kritik, dass Inhalte Dritter auf der Vereinshomepage des Inwole e.V. rechtzeitig und besser geprüft werden sollten, nimmt der Inwole e.V. natürlich ernst. Rechtliche Beanstandungen und Hinweise zu Fehlern in Publikationen des Inwole e.V. oder auf der Vereins-Homepage konnten und können jederzeit an den Verein Inwole e.V. DIREKT gerichtet werden – dazu bedarf es keiner diffamierenden unsachlichen Artikel in der Zeitung oder auf Seiten des VS BB. Der Verein Inwole e.V. ist natürlich jederzeit bereit, beanstandete Inhalte Dritter auch mit den betreffenden Autoren zu diskutieren und gegebenenfalls Korrekturen zu veranlassen. Selbiges hat der Verein Inwole e.V. ebenfalls mit der Initiativgruppe getan, die sich bereit erklärt hat, die rechtlich beanstandeten Inhalte bis zu einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht zu veröffentlichen. Dazu nimmt die Initiative gesondert selbst ausführlicher Stellung.

Wir möchten betonen: Selbst wenn ein EINZELNER Beitrag DRITTER auf der Internetplattform des Inwole e.V. rechtlich zu beanstanden wäre, ist es ungerechtfertigt, die sehr umfangreiche, vielfältige und wichtige Projektarbeit des INWOLE e.V. auf EINEN Beitrag zu reduzieren, den VEREIN Inwole e.V. mit rechtswidrigem Handeln in Verbindung zu bringen und so zu kriminalisieren, sowie die Finanzierung der Projektarbeit des Inwole e.V. und damit die Zukunft des Projekthauses Potsdam existentiell in Frage zu stellen, wie es der Autor des Artikels des VS BB, der CDU-Abgeordneten Petke, sowie die Autoren des PNN-Artikels vom 12.12.09 tun. Dieses Vorgehen kritisieren wir scharf und fordern eine Revision ihrer Äußerungen bezüglich des Inwole e.V..

Der Verein Inwole e.V. (und das Projekthaus Potsdam) ist seit fünf Jahren ein überregional anerkannter und geschätzter Träger, dessen Mitarbeiter und Ehrenamtliche sich mit wenigen finanziellen Mitteln in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Interessierte, die sich über die Arbeit des Vereins Inwole e.V. informieren oder den Verein unterstützen möchten, können gern unsere Homepage und das Projekthaus besuchen oder an folgende Kontaktadresse schreiben:
info at foerderverein-inwole.de

Der Verein Inwole e.V.